Kleine Anfrage Ermäßigung Schwerbehinderte

Stefanie Fuchs, Partei Die Linke hat zu Ermäßigungen für Schwerbehinderte eine Anfrage gestellt im Abgeordnetenhaus. Die Antwort

der Berliner Bäder Betriebe im Bezug auf Das Merkzeichen "B" ist ein Witz.

Wenn jemand dieses Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis hat, ist er berechtigt, sich von einer Person Begleiten zu lassen aufgrund der Behinderung. Der Gesetzgeber sieht vor, dass dieser Begleitperson und dem Inhaber des Ausweises keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Das heißt, es ist nicht der gute Wille der Bäder Betriebe, sondern schicht vom Gesetzgeber so vorgesehen.

Außerdem zielt die Kleine Anfrage auf Ausgleich der Benachteiligung von Schwerbehinderten ab und nicht auf Tarife der Berliner Bäder Betriebe.

 

Schade, dass Kleine Anfrage oft nicht konkret genug und bis ins kleinste Detail formuliert sind. Nur dann wird man Antworten erhalten, die sich auf die Fragen beziehen. 

Das Tarifsystem soll verändert werden, aber das ist seit April 2016 klar und hat nichts mit Nachteilsausgleich zu tun.

 

Mehr zur Politik

Zur Homepage des Abgeordnetenhaus

Kommentar schreiben

Kommentare: 0